-->
home home     home downloads     home kontakt     home impressum

Aktuell

Reform des Einkommensteuertarifs

Anlässlich der Wahl zum neuen Bundestag 2017 haben einige Parteien neben der langfristigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Solis) auch Empfehlungen zur Änderung des Einkommen­steuertarifs abgegeben. Diese betreffen in der Hauptsache eine Absenkung der ersten drei Tarifzo­nen sowie zum Teil auch die Einführung neuer Tarifzonen mit höheren Grenzsteuersätzen für hö­here Einkommen. Eine grundlegende Reform des geltenden Einkommensteuertarifs wird von keiner Partei vorgeschlagen.

Deutlich wird aus diesen Vorschlägen ein fiskalisch bedeutsamer Konflikt. Die Abschaffung des Solis führt zu einem Anstieg der Entlastung mit dem zu versteuernden Einkommen und damit insge­samt zu einem beträchtlichen Verlust an Steuereinnahmen (2020 fast 20 Mrd. Euro). Eine ausrei­chende Entlastung der Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen wird dabei letztlich nicht erreicht. Hierzu bedarf es einer Tarifabsenkung in diesen Einkommensbereichen. Die Entlastung aus einer solchen Tarifkorrektur steigt jedoch progressionsbedingt mit steigendem Einkommen. Um die übergroße Entlastung der oberen Einkommen aus beiden Reformmaßnahmen zu dämpfen bzw. evtl. sogar zu neutralisieren, wird bislang vor allem auf die Erhöhung der Spitzensätze des Einkommen­steuertarifs verwiesen. Damit wird insbesondere das Erwerbseinkommen der mittelständischen Unternehmer zusätzlich belastet, womit eine Beeinträchtigung ihrer Bereitschaft zur Investitionstä­tigkeit zu erwarten ist.

Völlig unbeachtet bleibt bei der politischen Diskussion um Steuerentlastungen, dass der Abzug sozialpolitisch wie auch lenkungspolitisch begrün­deter Privataufwendungen bei der Bemessungs­grundlage, d. h. von Aufwendungen, die nicht der Erzielung von Erwerbseinkünften dienen, zu einer mit dem Einkommen steigenden Entlastung führt. Damit werden Bezieher von Höchstein­kommen bei einem gleichen Aufwandsbetrag am höchsten entlastet, was dem Grundziel einer gerechten Verteilung von Steuerlasten eklatant wider­spricht.

Ich schlage deshalb vor, die Entlastung aus steuerlich aner­kannten Privataufwendungen von der Höhe des zu versteuernden Einkommens zu entkoppeln. Dies kann dadurch erreicht werden, dass die Steuerpflichtigen von ihrer tariflichen Steuerschuld eine Steuergutschrift abziehen dürfen. Ermittelt wird sie durch Anwendung eines einheitlichen Entlastungssatzes auf den Gesamtbetrag steuerlich anerkannter Privataufwendungen eines Steuerpflichtigen.

In Verbindung mit einer neuen Struktur des Einkommensteuertarifs können dann auch bei Abschaf­fung des Solis,

  • untere bis mittlere Einkommen steuerlich maßgeblich entlastet und zugleich
  • höhere Einkommen geringer entlastet bzw. sogar zusätzlich belastet werden.

Der Reformvorschlag entschärft zum einen den angesprochenen fiskalischen Konflikt und führt zum anderen zu einer gerechteren Verteilung von Steuerlasten.

Download zu diesem Thema:

Gerechtere Steuerlasten durch Reform des Einkommensteuertarifs 1-11-17 (625 KB pdf)



Kalte Progression

In dem nachfolgenden Beitrag werden das Phänomen der Kalten Progression und erforderliche Änderungen  des Einkommensteuertarifs zu ihrer Neutralisierung näher beschrieben. Weiterhin werden Mehrlasten aus der unterlassenen Inflationsanpassung des deutschen Einkommensteuertarifs berechnet.

Downloads zu diesem Thema

Mehrlasten aus Kalter Progression - in Überarbeitung -